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Keine standardmäßige Verdächtigung aller Menschen durch Überwachungsmaßnahmen im Internet, am Arbeitplatz sowie auf öffentlichen Wegen und Plätzen. Deutschland ist eine Demokratie und die Freiheit des Individuums darf ebenso wenig eingeschränkt werden, wie die Freiheit der Allgemeinheit. Der Internationale Terrorismus lässt sich nicht durch das Militär wegbomben. Intoleranz gegenüber anders denkenden Menschen in anderen Ländern, die Missachtung der niedrigen Lebensstandards oder mangelnde Perspektiven in diesen Ländern unterstützen die Grundeinstellungen terroristischer Menschen.

Zur erfolgreichen Terrorismusbekämpfung gehört die konsequente Anwendung der bestehenden Strafgesetze: die Instrumente zur Vermögensabschöpfung, zur Ausweisung von Terrorverdächtigen oder zur Überwachung. Weitere Einschränkungen zu Lasten der Bürger, sind abzulehnen.

Man darf kriminelle Jugendliche nicht kriminalisieren und auch nicht verharmlosen. Ich lehne jedoch eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Straffällig gewordenen Jugendlichen muss, nach Verbüßung ihrer Strafe, die Chance gegeben werden, in die Gesellschaft integriert zu werden.

Selbstverständlich bin ich dafür, dass die bestehenden Strafgesetze von den Gerichten auch restriktiv und konsequent angewendet werden. Ein Mitbürger hat mich am 07.09.02 Folgendes gefragt: „Was fordern sie für die Attacke (Gefährliche Körperverletzung), welche mehrere Jugendliche gegen einen 67jährigen Ludwigsfelder Hausmeister Anfang September begangen haben?“ Das, was in den Gesetzen steht: Untersuchungshaft, Gerichtsverhandlung, bei dem bereits aufgefallenen Haupttäter Freiheitsstrafe, bei den Mittätern: Jugendstrafe, Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit (nicht nur 40 sondern mehrere hundert Stunden), Schmerzensgeld und Täter-Opfer-Ausgleich. Diese bestehenden Strafmaße müssen von den Gerichten auch angewendet werden.

Gute Polizeiarbeit und damit „gute staatliche Arbeit“ ist meiner Ansicht nach nicht mit vielen Verhaftungen und Verurteilungen identisch. In den USA steigen bei rückläufigen Kriminalitätszahlen die Gefangenenzahlen: Inzwischen sitzt jeder 150. Amerikaner im Gefängnis und 2002 wurde die Zwei-Millionen-Grenze von Gefangenen erreicht. Bereits 1997 hatte das Justizministerium der USA berechnet, dass knapp 30% der 1991 geborenen männlichen Schwarzen irgendwann einmal im Gefängnis landen werden (im Vergleich zu weniger als 5% der weißen Bevölkerung). Dies sollte nicht unsere Zukunft sein.

Die Polizei ist oft auch Sozialarbeiter, Vermittler oder „der Freund und Helfer“. Hierfür muss auch eine gute Bezahlung und gute Ausbildung bereitgestellt werden. Ebenso sollte man keine Polizisten dafür ausbilden, stundenlang auf die Monitore von Überwachungskameras zu starren. Der Kontakt Mensch zu Mensch darf nie verloren gehen.

Jeder Bundestagsabgeordnete ist Mitglied in einem oder mehreren der 23 Ausschüsse. Kabinettsmitglieder oder parlamentarische Staatssekretäre sitzen in keinem Ausschuss. Im Innenausschuss (insgesamt 40 Mitglieder) möchte ich mich für eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Kommunen mit der Polizei einsetzen, um effektiver gegen Kriminalität vorgehen zu können. Aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen, meiner Forschungsarbeiten zur Jugendkriminalität, zur Inneren Sicherheit und zur Modernisierung der Polizei möchte ich die Probleme aus der Praxis ansprechen. Theoretische Gutachten von denjenigen, welche nie mit den Menschen und ihren Problemen in Kontakt geraten, sind nicht immer praktikabel.

Für die Innere Sicherheit sind die Organe der Inneren Sicherheit zuständig (Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr, Verfassungsschutz usw.). Dies hat sich in der Vergangenheit auch gut bewährt.

Die Bundeswehr hat ihren grundgesetzlichen Auftrag in der Verteidigung und Erhaltung der Äußeren Sicherheit sowie der Aufrechterhaltung des internationalen und auch regionalen Gleichgewichts.Eine Änderung des Grundgesetzes bzw. das Einsetzen der Bundeswehr im Innern lehne ich ab.

Unabhängig davon ist die Amtshilfe in Katastrophenfällen o. ä. eine sinnvolle Erweiterung der Bundeswehraufgaben.