StartseitePersönlichProgrammWahlinfosBibliothekInternet-LinksMedienzentrumAktivitätenRechtliches

Programm:

Demokratie

Sicherheit

Bildung

Wirtschaft

Arbeit

Umwelt

Europa

Datenschutz

Jugend

Irak-Krieg

Allgemein:

Startseite

Bilder

Lebenslauf

Privat

Spenden

Unser Alltag ist mittlerweile digitalisiert: Mobiltelefone, Digitalkameras, DVD, Navigationssysteme sowie E-Learning und E-Commerce oder E-Government möchte ich hier nur beispielhaft nennen. In einem digitalen Alltag werden aber auch Daten gespeichert.

Als Demokrat lehne ich eine umfassende Speicherung von Daten jedes einzelnen Menschen durch staatliche und private Institutionen ab. Allein durch die Tatsache, dass bei einer umfassenden Datenspeicherung (persönlicher, finanzieller, politischer, gesundheitlicher usw. Daten) ein Missbrauch möglich sein kann, ist der Staat verpflichtet, die Grundrechte auf Freiheit der Person, Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Brief- Post und Fernmeldegeheimnis sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung zu achten und zu schützen.

Private Unternehmen speichern bereits persönliche Daten (Kaufverhalten, Kosten der konsumierten Waren, Kauforte, Bezahlarten usw.), die für verschiedene Zwecke weiter verwendet werden. Aber die Grundsätze der Datenvermeidung, Datensparsamkeit und der Möglichkeit anonymer Nutzungen für das Internet im elektronischen Geschäftsverkehr sind ausdrücklich zu bejahen. Sie garantieren, dass die weit überwiegende Mehrheit rechtstreuer Nutzender ohne die Befürchtung, zwangsweise ihre Konsumgewohnheiten, Interessen oder politischen Ansichten dem Staat oder privaten Institutionen offenbaren zu müssen, an der Informationsgesellschaft teilnehmen können.

Den Datenschutz im Internet und bei der Telekommunikation darf man nicht vollkommen beseitigen, da bei der Telekommunikation und den Internet-Telediensten bisher die gesetzlich verbriefte Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger bestand, dass nur die für die Abwicklung und Abrechnung der Nutzung erforderlichen Daten gespeichert werden
dürfen.

Die Internet- und Telekommunikations-Provider sollen aber zu immer längeren zwangsweisen Vorratsspeicherungen sämtlicher Daten ihrer Kunden verpflichtet werden. Nicht nur zur Strafverfolgung, sondern für die Erfüllung sämtlicher Aufgaben von Polizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Zollkriminalamt. Dies lehne ich ab.

Begründet werden die Maßnahmen zur Datenspeicherung oft mit der Terrobedrohung aber die Grundrechte unseres Grundgesetzes müssen auch bei der Terrorismusbekämpfung gelten.